Parlament bewilligt Teile des Sparpakets

Autor: Martina Hilberts - Veröffentlicht am 12. Dezember 2010

Das Parlament Irlands hat am späten Dienstagabend teile des von der Regierung vorgestellten Sparplans genehmigt. Die Abgeordneten in Dublin sprachen sich unter anderem für eine Steuererhöhung im Bereich des Kraftstoffes, also Benzin und Diesel, aus.

Diese Maßnahmen sind Teile eines Pakets, mit welchem die irische Regierung versucht, das bedeutsame Minus im irischen Staatshaushalt um sechs Milliarden Euro zu verringern. Dies soll im Rahmen des kommenden Jahres geschehen. Im Laufe der folgenden Wochen werden weitere Parlaments-Abstimmungen stattfinden, so die Mitteilung. Der Gesamte Prozess wird sich voraussichtlich bis zu Beginn des kommenden Jahres hinziehen. Diese Anstrengungen der irischen Regierung sind teile der Voraussetzung für den erneuten Bezug von Geldern der EU-Rettungsfonds.

So ebneten die EU-Finanzminister den Weg für die Irland-Milliardenhilfe am vergangenen Dienstag vollständig. Der Internationale Währungsfonds, kurz IWF, welcher das Paket in Zusammenarbeit mit der EU aufgelegt hat, lobte die Abstimmung des irischen Parlamentes. Dies sei als „klares Zeichen“ dafür zu deuten, dass sich Irland seinen Problemen annehme.

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