Kursänderung: Ministerpräsident Enda Kenny baut sein Kabinett um

Autor: Harald von Thierse - Veröffentlicht am 23. Juli 2014

Government Buildings in Dublin, Sitz der Regierung: Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellte Ministerpräsident Enda Kenny sein Kabinett um. In seinem überarbeiteten Regierungsprogramm legt er zudem künftig mehr Gewicht auf soziale Fragen.Government Buildings in Dublin, Sitz der Regierung: Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellte Ministerpräsident Enda Kenny sein Kabinett um. In seinem überarbeiteten Regierungsprogramm legt er zudem künftig mehr Gewicht auf soziale Fragen.

Neue Gesichter und Stühlerücken in Irlands Regierung: Vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Enda Kenny umfangreiche Um- und Neubesetzungen seiner Ministerposten vorgenommen und sein Regierungsprogramm neu ausgerichtet. Wichtigste Änderung im Kabinett ist die Ernennung der neuen Vorsitzenden der Labour Party, Joan Burton, zu seiner Stellvertreterin. Burton, die auch das Amt der Sozialministerin führt, löst Eamon Gilmore ab, der nach dem Debakel seiner Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai alle seine Posten als Vorsitzender der Labour Party, stellvertretender Regierungschef und Außenminister niedergelegt hatte.

Bei den Wahlen waren beide Regierungsparteien Fine Gael und Labour Party kräftig abgestraft worden. Vor allem die Labour Party, seit den Parlamentswahlen im Frühjahr 2011 Juniorpartner von Fine Gael, verlor massiv an Wählerzuspruch. Es rächte sich, dass die Partei, die als Freund und Helfer der Arbeiter und einfachen Leute mit großen Versprechungen in die Koalition gegangen war, den von Fine Gael vorgegebenen harten Sparkurs mitgehen und sämtliche Steuererhöhungen, zusätzliche Abgaben und Kürzungen bei den sozialen Zuwendungen mit absegnen musste.

Seit den Wahlen steht die Koalition gewaltig unter Druck. In seinem überarbeiteten Regierungsprogramm legt Enda Kenny künftig mehr Gewicht auf die soziale Komponente seiner Wirtschaftspolitik, in der Hoffnung, sowohl den Koalitionspartner Labour Party als auch die Wähler milde zu stimmen. Die gegenwärtige Legislaturperiode endet offiziell erst im Frühjahr 2016. Die Oppositionsparteien, allen voran Fianna Fáil und Sinn Féin, bereiten sich jedoch bereits für den Fall vor, dass die Koalition angesichts harter Entscheidungen bei den kommenden Haushaltsberatungen zerbricht und die Parlamentswahlen vorgezogene werden.

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