Irland übernimmt Vorsitz im Rat der EU

Autor: Harald von Thierse - Veröffentlicht am 29. Januar 2013

EU-Flaggen vor Farmleigh House, dem Gästehaus der irischen Regierung, in Dublins Phoenix Park. Zum 1. Januar 2013 hat Irland turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Mit ihrem Programm für die Dauer der Präsidentenschaft will die irische Regierung einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung in der EU, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Sicherstellung von wirtschaftlichem Wachstum in Europa leisten.

Im Mittelpunkt wird ebenfalls der Abschluss der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU stehen, der die Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und damit den Gesamtumfang des EU-Haushalts festlegt.

Für sechs Monate verlagert sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der EU nach Irland und nach Dublin. Für die irische Regierung ist die Präsidentenschaft auch eine willkommene Gelegenheit, Irland als lohnenswertes Land für Geschäfte, Investitionen und den Tourismus darzustellen.

In Irland selbst hoffen nicht wenige, dass es der irischen Regierung um Ministerpräsident Enda Kenny während der Präsidentschaft gelingt, mildere Konditionen für den aufgenommenen Hilfskredit auszuhandeln. Nach wie vor lasten die hohen Schulden durch den aufgenommenen Kredit und den damit einhergehenden Zinsen auf dem Land und verhindern eine raschere Erholung der Wirtschaft.

Für Irland ist es der insgesamt siebte EU-Ratsvorsitz. Zuletzt führte man 2004 den Vorsitz, damals noch unter Ministerpräsident Bertie Ahern. Der Beginn der diesjährigen Präsidentenschaft fällt zudem mit der 40-jährigen Mitgliedschaft Irlands in der EU zusammen.

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